AKTUELLES Archiv

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND INTELLECTUAL PROPERTY (AI & IP) Spätestens mit der breiten Wahrnehmung von auf künstliche Intelligenz (AI) gestützten Werkzeugen wie ChatGPT ist dieses wichtige Thema auch im gewerblichen Rechtsschutz angekommen. Da die für AI benutzten Sprachmodelle, wie das Wort schon sagt, besonders gut im Zusammenhang mit dem Erstellen und/oder Bearbeiten von Texten nutzbar sind, haben wir uns dieses Themas intensiver angenommen. Beispielsweise nutzen wir AI-Werkzeuge bereits zum Verbessern der internen Prozessdokumentation. Außerdem laufen verschiedene Testprojekte, wie AI-Werkzeuge in einer Produktivumgebung mit Randbedingungen wie insbesondere patentanwaltlicher Geheimhaltung und Qualitätssicherung eingesetzt werden können. Erste Ergebnisse haben gezeigt, dass AI-Werkzeuge bei spezifischen Aufgaben durchaus eine gute Unterstützung patentanwaltlicher Arbeit sein können. Außerdem ist geplant, kommerzielle Tools zu testen, damit wir unseren Mandanten weiterhin eine qualitativ hochwertige Dienstleistung auf der Höhe der Zeit bieten können. We stay tuned ... (Stand 6. Februar 2024)

EINHEITSPATENTGERICHT / UNIFIED PATENT COURT - erste Entscheidungen Das "Einheitliche Patentgericht" (abgekürzt "EPG") hat erste Entscheidungen getroffen, die von der Fachwelt interessiert aufgenommen worden sind. Diese erste Entscheidungen betreffen aufgrund der erst seit wenigen Monaten bestehenden Anrufbarkeit des Einheitspatentgerichts vor allem Detailfragen. Daher ist die Fachwelt weiterhin auf die ersten Entscheidungen zu Kernthemen des Patentrechts in Nichtigkeitsverfahren wie Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit und in Verletzungsverfahren zum Schutzumgang gespannt. (Stand 16. November 2023)

EINHEITSPATENTGERICHT / UNIFIED PATENT COURT - wir sind vertretungsberechtigt im neuen System für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung ("unitary patents"), das am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist (siehe auch AKTUELLES-Archiv); in dem neuen System wurde ein neues Gerichtssystem eingerichtet, das sogenannte "Einheitliche Patentgericht" (abgekürzt "EPG") oder englisch "Unified Patent Court" (abgekürzt "UPC"). Unser Partner Dr. Joachim Rüttgers ist von Anfang an als Patentanwalt vor diesem Gericht zugelassen. (Stand 29. August 2023)

"UNITARY PATENTS - Ende des Wartens" Der Start des neues System zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ("unitary patents") erfolgt nunmehr zum 1. Juni 2023, nachdem Deutschland am 17. Februar 2023 die Ratifikationsurkunde hinterlegt hat; wie die technischen Voraussetzungen für die in diesem System vorgesehene digitale Kommunikation, deren Implementierung die Verzögerung für den Start des neuen System verursacht haben, dann letztlich ausgestaltet sind, muss allerdings noch abgewartet werden; weitere Details, auch zur Historie, finden Sie in unseren früheren Beiträgen unter AKTUELLES-Archiv (Stand 2023-02-20)

"UNITARY PATENTS reloaded" Ursprünglich war der Start des neues System zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ("unitary patents") für den 1. April 2023 vorgesehen; dieses (für ernsthafte Angelegenheiten vielleicht auch etwas vorbelastete) Datum konnte nicht gehalten werden, da die technischen Voraussetzungen für die in diesem System vorgesehene digitale Kommunikation bis zu diesem Datum nicht erfüllbar erschienen; nun steht als Beginn der 1. Juni 2023 im Raum, so dass sich alles um zwei Monate verschiebt - außer die seit 1. Januar 2023 bestehende Möglichkeit, beim Europäischen Patentamt das Verfahren für erteilungsreife europäische Patentanmeldung zu verzögern, um das neue System auch für diese Patentanmeldungen noch nutzen zu können; weitere Details finden Sie in unserem früheren Beitrag unter AKTUELLES-Archiv (Stand 2023-01-11)

MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT Beim Europäische Patentamt werden ab dem 1. Januar 2023 mündliche Verhandlungen bis auf wenige Ausnahmefälle online durchgeführt; die Online-Verhandlungen wurden im Rahmen eines Pilot-Programms vor allem seit Beginn der Pandemie intensiv genutzt und dabei auch evaluiert; wohl auch aufgrund einer überwiegend positiven Bewertung durch die außeramtlichen Beteiligten wird die Online-Verhandlung jetzt der Regelfall werden; dadurch sollten die Kosten für mündliche Verhandlungen vom Standort der anwaltlichen Vertreter unabhängig werden, da kein Reiseaufwand mehr anfallen sollte; weitere Details finden Sie hier (Stand 2022-11-25)

"UNITARY PATENTS" Voraussichtlich in Kürze wird das neue System zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ("unitary patents") wirksam; damit ist es möglich, vom Europäischen Patentamt erteilte Patente in den meisten Ländern der Europäischen Union einheitlich und zentral in Kraft zu bringen und aufrechtzuerhalten; allerdings ist das System relativ komplex mit Übergangsfristen ausgestaltet und birgt auch bestimmte Risiken, so dass eine individuelle Entscheidungsfindung zu empfehlen ist; unser Merkblatt mit grundlegenden Informationen zu dem neuen System finden Sie hier; weitere Details finden Sie zum Beispiel hier (Stand 2022-09-14)

KI UND ERFINDER Laut einer Entscheidung der juristischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts kann eine Künstliche Intelligenz ("KI" / "AI") in einer europäischen Patentanmeldung nicht als Erfinder benannt werden; weitere Informationen finden Sie hier (Stand 2022-01-20)

FÖRDERUNG Die Europäische Union (EU) fördert für kleine und mittlere Unternehmen (SMEs) bestimmte Aktivitäten zu gewerblichen Schutzrechten; weitere Information finden Sie hier (Stand 2022-01-12)

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